14.9. – Nazis zum Dritten

Ohne Bullen kein Naziaufmarsch
lautet eine gängige antifaschistische Erkenntnis. Dies wurde bei den beiden Kundgebungen in Hanau einmal mehr deutlich. Insofern können wir über die Danksagung an die „besonnenen“ PolizeibeamtInnen durch OB Kaminsky nach der dritten Kundgebung am 14.9. nur laut lachen. Von Anfang an erzeugten die eingesetzten Beamten eine Stimmung, in der sich jede Antifaschistin höchst kriminell vorkommen musste und angesichts zugriffsbereiter Kleintrupps um ihre körperliche Unversehrt fürchten musste. Konsequent haben die eingesetzten PolizistInnen der hessischen Beweis- und Festnahmeeinheit 48 unkontrolliert und unverhältnismäßig agiert. So haben sie die Situationen eskaliert und ungerechtfertigte Festnahmen im angrenzenden City-Center brutal und mit persönlichem Eifer durchgeführt. Einem der Festgenommen wurde dabei, während er auf dem Boden lag, von einem vermummten Polizisten die Dose Pfefferspray zwischen die Augen gesetzt, mit der Ansage, er solle ruhig weiter schreien!
Vor dem Hintergrund solcher Aktionen, konnten wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass einzelne BeamtInnen persönlichen Spaß bei ihren Aktionen gegen die GegendemonstrantInnen empfanden. Diese Polizeieinsätze müssen für die Nazis jedenfalls eine Genugtuung gewesen sein. Sarkastisch hätte mensch beiden Seiten für die gelungene Zusammenarbeit gratulieren können.
 
Antifaschistische Mobilisierungen sind kein Selbstläufer,
selbst in Hanau nicht.

Bei der dritten angemeldeten NPD-Kundgebung innerhalb zweier Wochen und nachdem die Nazis beim zweiten Mal nicht aufgetaucht waren, sind offensichtlich viele Leute, die vorher mit uns auf der Straße waren, am letzten Samstag zuhause geblieben oder deutlich zu spät gekommen. Neben dem aggressiven Verhalten der Polizei war die geringe Beteiligung an der Gegenkundgebung sicherlich das größte Problem an diesem Tag. Für eine Verhinderung des Naziauftritts hätte es deutlich mehr Leute gebraucht. Warum genau die Mobilisierung vom 27.8. bis zur dritten Kundgebung am 14.9. so abfiel, bleibt ein Stück weit Spekulation. Auf jeden Fall erhoffen wir uns für ein wer-weiß-wie-baldiges nächstes Mal, dass der „kriminelle Pöbel“ (wie uns NPD bezeichnete) wieder tobt!

Gegenaktionen bleiben notwendig
Uns ist bewusst, dass es anstrengend ist, sich jedes Mal aufs Neue einer Übermacht an bedrohlichen PolizeibeamtInnen und einem peinlichen Häuflein Nazis entgegenzustellen. Trotzdem ist und bleibt es notwendig und wichtig zu versuchen, Nazi-Kundgebungen und -aufmärsche zu blockieren, zu stören oder zu verhindern! Der Gedanke ist nachvollziehbar, wenn Menschen meinen das Häuflein NPD und Konsorten nicht so ernst nehmen zu müssen und sich über ihr wirres und dümmliches Geschwätz lustig machen. Die fast 200 Menschen, die seit 1990 in der BRD durch Neonazis ermordet wurden, zeigen jedoch auf die schlimmste Art und Weise, dass wir es nun mal nicht nur mit Geschwätz zu tun haben! Sicherlich sorgen unsere Gegenaktion auch dafür, dass die NPD bei einer solchen Mini-Kundgebung eine größere mediale Aufmerksamkeit bekommt als ohne unsere Gegenaktionen. Aber wir verhindern damit auch, dass sie ihre unerträglichen Hetze ungestört durch unsere Stadt plärren können und das sich dazu auch noch willige ZuhörerInnen sammeln könnten. Immerhin haben bei der Wahl am 22.9. über fünfhundert Menschen in dieser Stadt ihr Kreuz bei den braunen Hetzern gemacht. Also sollte mensch sich überlegen, ob es nicht vielleicht doch kaum eine wichtigere Samstagmorgenbeschäftigung gibt, als sich den Faschos in unserer Stadt klar entgegenzustellen.
 
Repression gemeinsam auffangen
Rund 21 Festnahmen soll es an den drei Terminen gegeben haben. (Im Vergleich zu dem, wie wenig gravierendes passiert ist an diesen drei Tagen, auch ein Ausdruck der völlig überzogenen Polizeimaßnahmen.) Es ist davon auszugehen, dass die dabei festgenommenen Personen in den nächsten Tagen und Wochen polizeiliche Vorladungen per Post bekommen werden. Hier nochmal ein Aufruf, diesen Termin auf keinen Fall wahrzunehmen! Es besteht keine Verpflichtung, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten. Ihr tut damit weder euch, noch irgendjemand anderem (außer den Repressionsbehörden) einen Gefallen!
Im Gegenteil!
Es ist das berühmte Recht zu einer polizeilichen Anschuldigung schweigen zu dürfen, da alles was ihr sagt, gegen euch verwendet werden kann. Auch wenn es für manch eineN der erste Kontakt mit so etwas ist: Falls ihr Post bekommt, bleibt ruhig und sucht den Kontakt mit anderen Betroffenen und Leuten die so etwas schon durchgemacht haben. Keiner und keine steht alleine da, wir werden die Kosten und den Stress gemeinsam auffangen und rufen nochmals alle AntifaschistInnen dazu auf, sich an Solidartitätsaktionen zu beteiligen. Mehr dazu in naher Zukunft auch auf dieser Seite.

Zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten!

*NPD kündigt erneut rassistische Kundgebung in Hanau für Samstag
vormittag an – auch wenn die Nazis es ein drittes Mal versuchen, werden
wir früher da sein*

*Hunderte HanauerInnen waren wieder zu Blockaden bereit*
Am Mittwoch 11.9.2013 hatte die NPD erneut vollmundig eine Kundgebung
auf dem Hanauer Marktplatz angekündigt. Die Stadt Hanau hatte versucht
diese Kundgebung zu verbieten, war aber vor dem OVG Kassel in letzter
Minute gescheitert. Es waren dann erneut mehrere hundert HanauerInnen
auf der Strasse, um den Nazis ein für allemal zu zeigen, dass in Hanau
kein Platz für ihren braunen Mist ist.

Schlussendlich sind sie gar nicht erst aufgetaucht: sie waren in
Kleinostheim in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie in Aschaffenburg
verschiedene Menschen mit einem Feuerlöscher angegriffen hatten. So oder
so wären sie weder auf den eigentlich angemeldeten Marktplatz, noch auf
den durch die Polizei bereits vorbereiteten Ersatzort am
Kurt-Blaum-Platz gelangt, denn beide Orte waren von HanauerInnen bereits
blockiert.

*Und die Dritte*
Nun liegt dem Hanauer Ordnungsamt eine weitere Anmeldung für eine NPD
Kundgebung für Samstag, den 14.9., 9 bis 12 Uhr vor, Thema „Verbotswahn
& Meinungsunterdrückung – Asylflut und Eurowahn stoppen – NPD in den
Bundestag“.

Die NPD-Nazis haben am 27.8. bei ihrem ersten Kundgebungsversuch in
Hanau schon einiges einstecken müssen. Am Mittwoch hatten sie Glück und
mussten sich der für sie aussichtslosen zweiten Runde gar nicht erst
stellen. Auch am Samstag morgen werden wir uns den Nazis entschieden
entgegenstellen – zum K.O. in der dritten Runde. Egal wann: Hanau hasst
Nazis! Hier ist kein Platz für rassistische Hetze!

Angestrebter Kundgebungsort der Nazis ist sehr wahrscheinlich wieder vor dem City-Center – am Marktplatz wird der Wochenmarkt stattfinden – aber sicher ist nix. Bleibt flexibel! Gerade auch dann wenn es uns gelingt diesen Ort zu blockieren.

*Für ein K.O. In der zweiten Runde!*

Heute Nachmittag wollen sich die NPD-Nazis nochmal nach Hanau wagen …
wir werden uns wieder querstellen und alles versuchen, dass sie hier
keinen Fuß auf den Boden kriegen. Kommt Alle, um die Nazi-Kundgebung zu
verhindern!

Bitte helft mit, diese Nachricht bzw. den Aufruf zur Gegendemonstration
noch so weit und schnell wie möglich zu verbreiten. Am 27.8. waren wir
morgens ab 9 Uhr bis zu 600, die sich den Nazis entschieden in den Weg
gestellt hatten. Heute Nachmittag können und sollten wir genausoviel
oder noch mehr werden.

Angemeldet hatte die NPD von 15 bis 20 Uhr wieder am Marktplatz, das
Frankfurter Gericht hat mittlerweile wie üblich das Verbot der Stadt
Hanau aufgehoben, aber den Beginn wegen des Wochenmarktes auf 16 Uhr
verschoben.

Ab 14.30 Uhr werden wir anfangen, uns am Marktplatz zu versammeln. Alle,
die erst ab 16 Uhr kommen können, sollen das dennoch unbedingt tun und
weitere FreundInnen mitbringen. Denn wir müssen mindestens soviele
werden wie am 27.8., um nicht nur den Marktplatz sondern gegebenenfalls
auch einen neuen Ausweichort der Nazis zu blockieren. Wer kann, sollte
ein Fahrrad mitbringen, um mögliche Plätze abzufahren und flexibler zu sein.

Die NPD-Nazis haben am 27.8. bei ihrem ersten Kundgebungsversuch in
Hanau schon einiges einstecken müssen. Machen wir die Runde Zwei zum
Knock-Out, auf dass sie nie mehr wieder kommen. Denn Hanau hasst Nazis … !

Sie wollen’s noch nicht kapiert haben

Laut OB hat die NPD für kommenden Mittwoch, 11.09.2013 erneut eine Kundgebung angemeldet. Wiederum erfolgte die Anmeldung für den Marktplatz. Im Unterschied zum letzten Mal allerdings für die Zeit zwischen 15.00 bis 20.00 Uhr. Wahrscheinlich rechnen die Nazis damit, dass sie mit veränderten Tageszeiten und mit wiederholenden Anmeldungen unseren Widerstand vor Ort ermüden können. Nun gut, damit werden sie nicht durchkommen. Wenn sie das unbedingt immer und immer wieder spüren wollen – sollen sie halt kommen!

Wiederum wird die Ordnungsbehörde ein Verbot aussprechen. Trotz der Anzeige wegen Volksverhetzung letztes mal, muss natürlich erst mal damit gerechnet werden, dass die Verbotsverfügung wieder gekippt wird und das Demonstrationsrecht dieser Hetzer wieder mit einem unverhältnismäßigen Großeinsatz gegen unseren Widerstand durchgesetzt wird. Hilfreich wäre es allerdings, wenn im Falle einer Ersatzkundgebung die Wege zwischen der Ordnungsbehörde und ihrem demonstrierenden Chef nicht wieder so weit wären…

Wie auch immer: Am Mittwoch ist antifaschistisches Engagement gefragt. Schließt euch zusammen, bereitet euch vor und passt auf euch auf! Keinen Fußbreit den Faschisten, weder in dieser noch in einer anderen Stadt!

Hanau hasst Faschisten

Unfassbar. In Hanau tobt der kriminelle Pöbel. Stein- und Eierhagel (…) Zur Zeit Jagdszenen bei der Abreise. Totaler Wahnsinn.“ so beschreibt Neonazi Holger Apfel seinen Kameraden per Facebook die Situation bei der dreisten NPD-Kundgebung am 27. August mitten in unserer Stadt. Dem gibt es kaum etwas hinzuzufügen, wenn selbst die Bundespolitiker der NPD nun offensichtlich verstanden haben, das ganz Hanau Nazis hasst!

Wie am 1. Mai haben wir die Nazis gemeinsam aus der Stadt gefegt. Wieder war es die Hanauer Mischung von MigrantInnen und NachbarInnen, von linken AntifaschistInnen und GewerkschafterInnen bis hin zur SPD, die den Nazis entschlossen entgegentreten sind, um diesen nicht einen Fußbreit dieser Stadt zu überlassen. Über fünfhundert Leute sind trotz sehr kurzfristiger Mobilisierung an einem Dienstagvormittag zusammen gekommen. Trotz starken polizeilichen Maßnahmen wurde der ursprüngliche Kundgebungsort der Nazis erfolgreich blockiert, die Kundgebung niedergebrüllt, die Handvoll Nazis mit Eiern beworfen, ihre Fahrzeuge bespuckt, getreten und bis zur Autobahnauffahrt begleitet. Und wie am 1. Mai können sich die Nazis bei der eifrigen hessischen Polizei bedanken, dass sie es überhaupt wieder heil aus der Stadt geschafft haben. Wir denken, darauf kann Hanau, darauf können alle AntifaschistInnen zu Recht stolz sein.

Ohne Polizei kein Naziaufmarsch
Nur dank des Polizeieinsatzes konnte die Kundgebung der Faschisten überhaupt stattfinden. In ihrem unbedingten Willen, die absurde Provokation der Nazis durchzusetzen, führte die Polizei jeweils mehr Festnahmen durch und verursachte auch mehr verletzte GegendemonstrantInnen als überhaupt Nazis zur Kundgebung kamen. Jenseits irgendeiner Verhältnismäßigkeit war die Absurdität des ganzen Einsatzes kaum zu fassen. Was kommt als nächstes? Hätte die Polizei die Naziredner per Hubschrauber zur Kundgebung eingeflogen und abgesetzt, wenn wir den zweiten Kundgebungsort auch noch rechtzeitig blockiert hätten?
Aber das mögliche Lachen über die absurde Situation blieb einem im Halse stecken, spätestens als die erste Rede der Neonazis erklang. Wie stellt sich die Polizei eigentlich vor, wie Menschen reagieren, wenn ihnen von einem massiven Polizeiaufgebot zehn Nazis entgegen massenhaften Widerstand vor die Nase gesetzt werden und sie mit unverhüllter Hetze und Vernichtungsphantasien konfrontiert werden? Heimgehen und Leserbriefe schreiben? Nein, sie drehen durch vor Wut. Und das ist auch gut so!

Übergriffe
Die Polizei reagierte darauf mit massiver und unverhältnismäßiger Gewalt. Zugespitzt an dem Punkt, als zwei martialische Polizisten in Zivil – die nicht nur aussahen wie rechte Schläger, sondern sich auch so verhielten – einer Person in vollem Lauf mit dem Knie voran in den Unterleib sprangen und ihm, während er bereits auf dem Boden lag, zwei, drei schnelle Schläge zusätzlich verpassten, um sich dann blitzartig zurückzuziehen, als uniformierte Kollegen die nun festgenommene Person übernahmen. Das sind Situationen, zu denen uns früher als Kindern gesagt wurde, wir sollten die Polizei rufen.

Auch andere Festnahmen verliefen teils recht brutal. Wobei als Standardrechtfertigung für das Vorgehen der PolizeibeamtInnen stets angebliche Schläge gegen KollegInnen oder Steinwürfe angebracht wurden, selbst in Fällen, in denen dies nachweislich unwahr war. Aber mit dieser Argumentation scheinen PolizistInnen in diesem Land jedes Vorgehen rechtfertigen zu dürfen. Vor allem wenn die einzelnen PolizeibeamtInnen davon ausgehen können, dass sie dank Vermummung und gegenseitiger kollegialer Deckung straffrei davon kommen. Im beschriebenen Fall der beiden Schläger in Zivil vermochte nicht einmal der Hanauer Einsatzleiter die Namen zu ermitteln. Wen wundert es, wenn die BeamtInnen der prügelnden Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) hinter dem Rücken des Einsatzleiters über diesen feixten?

Jenseits der Brutalität und Widerwärtigkeit der eingesetzten BFE-Einheiten stellen sich aber auch übergeordnete Fragen zur Verhältnismäßigkeit und Durchführung des Polizeieinsatzes.

Wer ermöglichte das widerliche Theater?
Bereits um 8.30 Uhr begannen Polizeikräfte rund um den Marktplatz, potentielle TeilnehmerInnen der Kundgebung gegen die NPD-Veranstaltung zu kontrollieren sowie ihre Personalien festzustellen. Der darauf angesprochene Einsatzleiter Kratz rechtfertigte ausdrücklich dieses Vorgehen gegenüber AntifaschistInnen. Wie ist es möglich, dass die Hanauer Polizeiführung TeilnehmerInnen auf dem Weg zu einer vom Oberbürgermeister der Stadt angemeldeten Kundgebung durch Vorkontrollen schikaniert, einschüchtert und bloß stellt?

Ab 9:00 Uhr hätte die auf dem Markplatz geplante NPD-Kundgebung gegen die Blockade mehrerer hundert AntifaschistInnen nur um den Preis einer gewaltsamen Räumung durchgesetzt werden können. Angesichts dieser überzeugenden Situation wäre es ein Leichtes gewesen, die NPD-Veranstaltung wegen Unverhältnismäßigkeit der Mittel abzusagen. Doch es kam anders: Offensichtlich gab es Vorabsprachen mit der Polizei und/oder dem Ordnungsamt mit der NPD, dieser einen unangemeldeten Ersatzplatz zur Verfügung zu stellen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe fragt lt. Presse zu Recht: Wie ist es möglich, dass die NPD so schnell einen unangemeldeten Ersatzplatz bekommt? Wir fragen dasselbe: Wer hat hier mit wem über alternative Kundgebungsorte verhandelt, falls sich der Marktplatz politisch nicht durchsetzen ließe? Hat hier jemand ein Interesse, dass die NPD in jedem Fall irgendwo in Hanau ihre Kundgebung mit den üblichen, menschenverachtenden Inhalten abhalten konnte? Hat die Polizeieinsatzleitung das alleine entschieden – was schon skandalös genug wäre – oder erfolgte dies in Absprache mit dem Ordnungsamt? Dann ergibt sich aber das Problem, dass der Chef der Ordnungsbehörden, OB Kaminsky, an der Gegenkundgebung beteiligt war und sich auch überrascht über den Alternativort zeigte. Falls es eine Vorabsprache mit den Ordnungsbehörden gab, dann spielte Kaminsky entweder ein seltsames und kaum anzunehmendes Spiel, oder er ist schlicht übergangen worden. Dann müssten im Ordnungsamt allerdings Konsequenzen gezogen werden und so mancher Schreibtisch seineN BesitzerIn wechseln!

Solidarität ist gefragt
Nach dem 1. Mai hatten wir geschrieben: Antifaschismus ist Handarbeit. Dies hat sich auch am 27.08. bestätigt. Gemeinsam vor Ort auf der Straße haben wir die braunen Hetzer aus der Stadt gejagt, das ist unser gemeinsamer Erfolg. Wir haben Schulter an Schulter geschrien und gekämpft – jetzt müssen wir auch gemeinsam die Konsequenzen schultern. Und die Konsequenzen können für diejenigen, die festgenommen wurden, die verprügelt wurden und nun zusätzlich mit Gerichtsverfahren rechnen müssen, sehr schmerzhaft und teuer werden. Wir fordern daher alle AntifaschistInnen auf, die Betroffenen zu unterstützen.
Konkret rufen wir dazu auf, am Dienstag, 10. September, um 19.00 Uhr ins DGB-Jugendheim zu kommen und dort gemeinsam zu debattieren. Insbesondere die Betroffenen von polizeilichen Maßnahmen, damit wir sie unterstützen können. Insbesondere die Strukturen und Netzwerke, die rechtliche und finanzielle Möglichkeiten mobilisieren können. Insbesondere Menschen, die an dem Tag Video-Aufnahmen gemacht haben und so vielleicht einen Beitrag leisten können, Festgenommene zu entlasten und Übergriffe von PolizeibeamtInnen zu dokumentieren.

Schlusskommentar
Nachdem sich in den vergangenen Monaten in schockierender Weise offenbart hat, wie Polizei- und Geheimdienststrukturen über Jahre hinweg durch Bagatellisierung und Wegsehen, durch bewusste Vertuschung und sogar aktive Unterstützung dazu beigetragen haben, dass der NSU seine faschistische Mordserie durchführen konnte, ist es umso skandalöser, dass nach wie vor in den staatlichen Apparaten, bei Polizei und Ordnungsbehörden, Personen in verantwortlichen Positionen sitzen, die Nazi-Aufmärsche und Kundgebungen dulden bzw. deren Durchsetzung aktiv unterstützen, wie wir es am 1. Mai und nun wieder am 27. August in Hanau erleben mussten. Umso wichtiger, umso bestärkender ist zu sehen, dass und wie sich BürgerInnen in dieser Stadt zusammentun, um dem braunen Spuk keinerlei Raum zu geben und dafür auch bereit sind, aktiv zu blockieren und die Nazis aus der Stadt zu jagen. Das ist jedenfalls ein großartiger Erfolg, den ein noch so skandalöser und brutaler Polizeieinsatz nicht relativieren kann.

Hanau hasst Nazis, 30. August 2013